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title: "Nutzungsbedingungen | Billance"
description: "Nutzungsbedingungen der Billance GbR für die Nutzung der Software Billance, einschließlich Lizenz, Abonnement, Haftung, Testphase und Widerrufsrecht."
url: "https://billance.de/de/nutzungsbedingungen"
language: "de"
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# Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 30.10.2026

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Billance GbR (nachfolgend „Anbieter”) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer” oder „du”) der Software „Billance” sowie der zugehörigen Webseite und Dienste. Bitte lies diese Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor du die Software nutzt oder ein Abonnement abschließt. Mit der Registrierung, dem Download oder der Nutzung der Software erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

## § 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Billance GbR vertreten durch die Gesellschafter Marc Biehle und Maximilian Lutz Stettiner Straße 41 35410 Hungen Deutschland E-Mail: info\@billance.de Telefon: 01579-2341672 (nachfolgend „Anbieter”) und dem Nutzer über die Nutzung der Software „Billance” und der damit verbundenen Dienste geschlossen werden. (2) Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit in den jeweiligen Regelungen nichts Abweichendes bestimmt ist. Gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. (3) Mit Registrierung, Download, Nutzung der Software oder Abschluss eines Abonnements gibst du die für den Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen in eigenem Namen ab und bist für die Richtigkeit deiner Angaben verantwortlich. (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (5) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

## § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Desktop-Software „Billance” als herunterladbare Anwendung im Rahmen eines Abonnement-Modells (abonnementbasiertes Lizenzmodell). Die Software wird lokal auf dem Endgerät des Nutzers installiert und ausgeführt. (2) Die Software dient der Erstellung, Konvertierung und Validierung von E-Rechnungen gemäß den Standards XRechnung, ZUGFeRD und der europäischen Norm EN 16931. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: • Erstellung neuer E-Rechnungen über ein Formular mit vordefinierten Pflichtfeldern • Konvertierung bestehender Rechnungen (PDF, Office-Dateien, Bilder) mittels automatischer Texterkennung (OCR) • Validierung von E-Rechnungen gegen EN 16931, XRechnung und ZUGFeRD • Verwaltung von Rechnungsstatus, Zahlungen, Anhängen, Ordnern und Exporten (PDF, XML) • Rechnungs-Vorlagen, OCR-Profile, Produktdaten und importierbare Kontakte für wiederkehrende Abläufe • Optionale Datensynchronisation über deine eigene Cloud und automatische Backups • Ablage-, Integritäts- und Sicherungsfunktionen zur Unterstützung der Aufbewahrung (3) Rechnungs- und Stammdaten werden standardmäßig lokal auf deinem Endgerät gespeichert. Bei optionalem Cloud-Sync werden verschlüsselte Daten über den von dir gewählten Anbieter synchronisiert. Bei optionaler KI-Erkennung werden ausgewählte Dokumente über unsere API an Azure Document Intelligence zur Analyse übermittelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung. (4) Einige Funktionen erfordern eine Internetverbindung, wie beispielsweise die Freischaltung deiner Lizenz, die Suche nach wichtigen Sicherheits-Updates, die optionale automatische Belegerfassung (Billance AI) und die optionale Datensynchronisation über deine eigene Cloud. Der Anbieter stellt erforderliche Updates im gesetzlich geschuldeten Umfang bereit. (5) Die Software wird regelmäßig weiterentwickelt. Über die Aktualisierungen hinaus, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, darf der Anbieter die Software und die zugehörigen Dienste während der Vertragslaufzeit nur aus einem triftigen Grund ändern. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei • Anpassungen an eine geänderte Rechtslage, an behördliche oder gerichtliche Vorgaben oder an geänderte verbindliche Standards, insbesondere an neue Fassungen von XRechnung, ZUGFeRD oder EN 16931, • Anpassungen an eine neue technische Umgebung, insbesondere an neue oder geänderte Betriebssysteme, App-Stores oder Schnittstellen von Drittanbietern, • Maßnahmen zur Behebung von Sicherheitslücken oder zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, • der Einstellung oder wesentlichen Änderung der Leistung eines für eine Funktion eingesetzten Drittanbieters, etwa eines KI- oder Cloud-Dienstes, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sowie • Erweiterungen des Funktionsumfangs oder Verbesserungen der Bedienung, durch die vereinbarte Leistungen nicht eingeschränkt werden. Änderungen nach diesem Absatz erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer. Der Anbieter informiert den Nutzer klar und verständlich über die Änderung. (6) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 5 die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die Software oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail, über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das Kündigungsrecht nach Absatz 7. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer ermöglicht, die Software ohne zusätzliche Kosten in unveränderter Form weiter zu nutzen. (7) Im Fall des Absatzes 6 kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 6; erfolgt die Änderung später, beginnt sie mit dem Zeitpunkt der Änderung. Die Kündigung beendet den Vertrag mit ihrem Zugang beim Anbieter, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Änderung. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig. Weitergehende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt. (8) Ablage, Datei-Integritätsprüfungen und Backups unterstützen die Aufbewahrung. Sie stellen keine vollständige GoBD-Prüfung oder Zertifizierung des betrieblichen Verfahrens dar. Die Verantwortung für ordnungsgemäße Nutzung, Verfahrensdokumentation und fachliche Richtigkeit bleibt beim Nutzer; gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

## § 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software und der Abonnement-Modelle auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. (2) Der Nutzer gibt durch die Registrierung und den Abschluss eines Abonnements ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs bzw. Bestätigung per E-Mail annimmt. (3) Für die Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. (4) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er diese nicht zu vertreten hat.

## § 4 Abonnement-Modelle und Preise

(1) Die Software wird in folgenden Abonnement-Modellen angeboten: • Free: Kostenlos, mit eingeschränktem Funktionsumfang. • Premium (Monatsabo): 2,99 € pro Monat, unbegrenzter Funktionsumfang. • Premium (Jahresabo): 29,99 € pro Jahr, unbegrenzter Funktionsumfang. (2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. (3) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die Kosten, die für die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen maßgeblich sind, nach Vertragsschluss ändern. Maßgebliche Kosten sind ausschließlich • Kosten für Server-Hosting, Rechenzentrums-, Netzwerk- und Datenübertragungsleistungen, • Entgelte für Drittanbieterdienste, die für vertragliche Funktionen eingesetzt werden, insbesondere für die KI-gestützte Belegerfassung, den E-Mail-Versand und die Zahlungsabwicklung, • Kosten für Software-Lizenzen, Code-Signatur-Zertifikate und Entwicklerprogramme der Plattformbetreiber, die für die Bereitstellung der Software erforderlich sind, sowie • die auf die Leistungen entfallenden gesetzlichen Steuern und Abgaben. Eine Preiserhöhung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem die Kostensteigerung nicht durch Kostensenkungen bei anderen der genannten Kostenarten ausgeglichen wird; sie darf nicht zu einer Erhöhung des Gewinns des Anbieters führen. Sinken die maßgeblichen Kosten insgesamt, ist der Anbieter verpflichtet, die Preise in entsprechendem Umfang zu senken. Eine Preisanpassung ist höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig. (4) Der Anbieter teilt dem Nutzer Preisanpassungen nach Absatz 3 mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform, etwa per E-Mail, mit und nennt dabei Umfang und Gründe der Anpassung. Bei einer Preiserhöhung kann der Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Preissenkungen werden ohne gesonderte Erklärung des Nutzers zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Für Abonnements, die über einen App-Store abgeschlossen wurden, gelten für Preisänderungen zusätzlich die Verfahren des jeweiligen Plattformbetreibers. (5) Der Anbieter kann jederzeit neue Abonnement-Modelle, Funktionen oder Zusatzleistungen einführen.

## § 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bei Käufen über billance.de erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter speichert selbst keine Kreditkartendaten. (2) Es stehen die von Stripe bereitgestellten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann je nach Land, Gerät und Zahlungsanbieter variieren. (3) Soweit für den erstmaligen Abschluss eines Premium-Abonnements über billance.de eine kostenlose 7-tägige Testphase vorgesehen ist, wird die vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmethode erst nach Ablauf dieser Testphase belastet, sofern nicht zuvor gekündigt wurde. Nach Ablauf der Testphase beginnt das gewählte kostenpflichtige Abonnement automatisch. (4) Bei automatischen Verlängerungen sowie bei Abonnements ohne verfügbare Testphase wird der Zahlungsbetrag zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen, sofern der jeweilige Zahlungsweg dies vorsieht. (5) Zahlt der Nutzer per SEPA-Lastschrift, erteilt er dem Anbieter und Stripe ein SEPA-Lastschriftmandat für die nach diesem Vertrag fälligen Beträge, einschließlich künftiger Verlängerungen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt spätestens zwei Tage vor dem Einzug, in der Regel mit der Rechnung. Der Nutzer kann innerhalb von acht Wochen ab Belastung die Erstattung verlangen; es gelten die Bedingungen seines Kreditinstituts. Ohne Testphase wird Premium freigeschaltet, sobald der Einzug bestätigt ist. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, kann Premium bis zum Ausgleich des offenen Betrags gesperrt werden. (6) Zahlt der Nutzer per Überweisung, erhält er eine Rechnung mit einer ihm zugeordneten Bankverbindung. Eine kostenlose Testphase gibt es bei dieser Zahlungsart nicht. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung zu überweisen. Der Leistungszeitraum beginnt mit der Bestellung beziehungsweise mit der Verlängerung; Premium steht nach vollständigem Zahlungseingang zur Verfügung, eine spätere Zahlung verschiebt den Leistungszeitraum nicht. Verlängerungen werden zu Beginn des neuen Zeitraums berechnet. Der Anbieter erinnert vorher per E-Mail; Zahlungen vor der Verlängerung werden automatisch verrechnet. Bis zum Zahlungseingang steht Premium nicht zur Verfügung. Ist eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt, endet das Abonnement und die Rechnung wird storniert. Die Daten des Nutzers bleiben erhalten, der Free-Tarif kann weiter genutzt werden. Bei einem Credit-Kauf werden die Credits nach vollständigem Zahlungseingang gutgeschrieben; ist bis zum Ablauf der Zahlungsfrist keine Zahlung eingegangen, wird die Bestellung storniert. Nicht zugeordnete oder zu viel gezahlte Beträge werden auf Anfrage erstattet. (7) Bei Käufen über externe Plattformen oder App-Stores richtet sich die Zahlungsabwicklung ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. (8) Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Premium-Funktionalität bis zur Begleichung offener Beträge zu sperren. Das Recht zur Nutzung des Free-Tarifs bleibt hiervon unberührt.

## § 6 Lizenzgewährung und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein. (2) Im Free-Tarif ist die gleichzeitige Nutzung der Software auf einem (1) Gerät möglich. Im Premium-Tarif ist die gleichzeitige Nutzung auf bis zu fünf (5) Geräten desselben Nutzers möglich. (3) Multi-User-Lizenzen werden derzeit nicht angeboten. Jedes Nutzerkonto ist ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den registrierten Nutzer bestimmt; bei Unternehmern schließt dies die Nutzung im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein. (4) Die optionale Synchronisation ermöglicht es dir, deine Daten verschlüsselt über deinen eigenen Cloud-Anbieter auf andere Geräte zu übertragen. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters bleiben hiervon unberührt. (5) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt: • die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen • die Software anzupassen, zu verändern oder technisch zu zerlegen (Reverse Engineering), es sei denn, dies ist gesetzlich ausnahmsweise gestattet • die Software oder Teile davon an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder unterzulizenzieren • die Software für rechtswidrige Zwecke zu nutzen • technische Schutzmaßnahmen der Software zu umgehen (6) Verstößt der Nutzer schwerwiegend gegen diese Bestimmungen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund zu entziehen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

## § 7 Pflichten des Nutzers

(1) Du bist selbst für die Sicherung deiner Daten verantwortlich. Wir empfehlen dringend, regelmäßige Backups (Sicherheitskopien) deiner Rechnungsdaten anzufertigen. Für Datenverluste, die durch fehlende Sicherungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. (2) Du bist dafür verantwortlich, dass dein Gerät die Voraussetzungen für die Software erfüllt (z. B. Windows 10/11, macOS 13 oder höher, Linux). Wir können keine Garantie für die Kompatibilität mit allen Systemen übernehmen. (3) Du bist für die inhaltliche Richtigkeit deiner Rechnungen selbst verantwortlich. Die Software hilft dir bei der Einhaltung der gesetzlichen E-Rechnungs-Vorgaben, wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die steuerliche Korrektheit deiner Dokumente. (4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht an Dritte gelangen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren. (5) Der Nutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Software-Updates nach entsprechender Benachrichtigung zeitnah zu installieren, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Software zu gewährleisten.

## § 8 Datenschutz und lokale Datenverarbeitung

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung findest du in der gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar unter https\://billance.de/datenschutz. (2) Rechnungsdaten werden standardmäßig lokal auf deinem Gerät gespeichert. Bei optionalen Online-Funktionen werden die dafür erforderlichen Daten verarbeitet: Insbesondere übermittelt die KI-Erkennung ausgewählte Dokumente über unsere API an Azure Document Intelligence. Verschlüsselte Cloud-Sync-Daten werden beim ausgewählten Cloud-Anbieter gespeichert; einzelne Verbindungs- und Proxy-Anfragen können über unsere Infrastruktur laufen. (3) Serverseitig verarbeiten wir Konto- und Vertragsdaten, etwa E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Kundennummer und Abo-Status, sowie Support-, Feedback-, Sicherheits- und funktionsbezogene Nutzungsdaten. Die Datenschutzerklärung beschreibt Zwecke, Dienstleister und Speicherfristen, einschließlich der optionalen KI-Erkennung. (4) Auf unserer Website nutzen wir technisch notwendige Cookies, damit du dich einloggen kannst. Deine lokalen Rechnungsdaten werden von uns niemals für Werbung oder Tracking verwendet. (5) Weitere Einzelheiten zu den eingesetzten Dienstleistern, Drittlandtransfers und Speicherfristen findest du in der Datenschutzerklärung.

## § 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese Nutzungsbedingungen keine zulässigen Abweichungen für Unternehmer enthalten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Online-Funktionen wird nicht geschuldet; Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Einschränkungen und technisch unvermeidbare Ausfälle bleiben vorbehalten. (2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für: • Verlust oder Beschädigung deiner lokal gespeicherten Daten • Schäden, die durch fehlende regelmäßige Backups (Sicherheitskopien) deinerseits entstehen • Inkompatibilität mit deinem Betriebssystem oder deiner Hardware • fehlerhafte Rechnungen, die auf falschen Eingaben beruhen (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie übernommen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zu vertreten hat. (7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (8) Für die Verfügbarkeit und Leistungen externer Drittanbieter, insbesondere Stripe, Cloudflare, Google, Apple, Microsoft und vom Nutzer gewählter Cloud-Anbieter, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen.

## § 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für die kostenlose Version (Free) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Nutzerkontos gekündigt werden. (2) Kostenpflichtige Abonnements (Monatsabo, Jahresabo) haben folgende Laufzeiten: • Monatsabo: Mindestlaufzeit ein (1) Monat, danach automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündbarkeit. • Jahresabo: Mindestlaufzeit ein (1) Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement für Verbraucher auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem (1) Monat gekündigt werden. Für Verträge mit Unternehmern verlängert sich das Jahresabo mangels fristgerechter Kündigung jeweils um ein (1) weiteres Jahr. (3) Kostenpflichtige Abonnements können während der Mindestlaufzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Verbraucher verlängerte Abonnements jederzeit mit einer Frist von höchstens einem (1) Monat kündigen; bei Unternehmern ist die Kündigung zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode möglich. Die Kündigung ist über die Kontoverwaltung in der Software, über die Webseite (einschließlich des gesetzlichen Kündigungsbuttons für Verbraucher) oder, bei extern verwalteten Abonnements, über den jeweiligen Plattformanbieter möglich. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang zur Premium-Funktionalität bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn: • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt • der Nutzer mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist • der Nutzer die Software für rechtswidrige Zwecke nutzt (5) Nach dem Ende deines Abonnements wird der Zugang zu den Premium-Funktionen abgeschaltet. Deine lokal gespeicherten Rechnungsdaten auf deinem Gerät bleiben davon unberührt und bleiben erhalten. (6) Bei Löschung des Nutzerkontos werden serverseitig gespeicherte Kontodaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

## § 11 Widerrufsrecht für Verbraucher und kostenlose Testphase

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die über billance.de im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. (2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. (3) Bei Abonnements wird die Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Widerruft der Nutzer den Vertrag fristgerecht, erstattet der Anbieter sämtliche erhaltenen Zahlungen vollständig; ein Wertersatz für bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistungen wird nicht verlangt. (4) Soweit für den erstmaligen Abschluss eines Premium-Abonnements über billance.de eine kostenlose 7-tägige Testphase vorgesehen ist, wird die hinterlegte Zahlungsmethode erst nach Ablauf der Testphase belastet, sofern nicht zuvor gekündigt wurde. Die Testphase ersetzt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. (5) Für den Kauf von Billance Credits gelten die besonderen Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts in § 16 Abs. 6. (6) Für Käufe über Drittanbieter oder App-Stores gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Gesetzlich zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt. (7) Unternehmern im Sinne von § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

## § 12 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software „Billance”, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation, der Marken, Logos und sonstiger Inhalte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer erwirbt ausschließlich die in § 6 beschriebenen Nutzungsrechte. (2) Die Software und ihre Inhalte sind durch das deutsche Urheberrecht, internationale Urheberrechtsabkommen und sonstige Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. (3) Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen, die der Nutzer dem Anbieter mitteilt, können vom Anbieter unentgeltlich und ohne Einschränkung zur Weiterentwicklung der Software genutzt werden.

## § 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, Marktbedingungen, technischen Weiterentwicklungen oder Regelungslücken vor. (2) Wesentliche Änderungen für laufende Vertragsverhältnisse teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform, per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis in der Software mit. (3) Widerspricht der Nutzer einer wesentlichen Änderung vor ihrem Inkrafttreten, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum vorgesehenen Änderungszeitpunkt ordentlich zu kündigen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen. (4) Rein redaktionelle Änderungen sowie Änderungen, die ausschließlich zwingendes Recht umsetzen oder für den Nutzer keine wesentlichen Nachteile begründen, können ohne gesonderte Zustimmungswirkung vorgenommen werden.

## § 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. (4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen hat die deutsche Fassung Vorrang. (5) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (6) Es bestehen keine Exportbeschränkungen für die Software.

## § 15 Nutzung von KI-Funktionen (Billance AI)

(1) Billance AI nutzt externe KI-Dienste wie Microsoft Azure Document Intelligence zur automatisierten Datenerfassung aus Dokumenten. (2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladenen Dokumente keine Inhalte enthalten, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt. (3) Billance übernimmt keine Gewähr für die 100%ige Korrektheit der KI-basierten Extraktion. Der Nutzer ist verpflichtet, die extrahierten Daten vor der Weiterverarbeitung (z. B. Rechnungsversand oder Buchung) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. (4) Die Nutzung der KI-Funktionen kann volumenmäßigen Beschränkungen (Quotas) unterliegen, die sich aus dem gewählten Abonnement ergeben. Das im Abonnement enthaltene, nicht genutzte Monatsvolumen verfällt am Ende des Abrechnungszeitraums. Gekaufte Billance Credits verfallen nicht; für sie gilt § 16.

## § 16 Billance Credits

(1) Billance Credits sind ein vorausbezahltes Guthaben für kostenpflichtige Online-Funktionen, derzeit Billance AI und weitere E-Rechnungen im Free-Tarif nach Absatz 5. Ein Credit entspricht einer von Billance AI ausgewerteten Seite. Credits werden als Paket gegen Einmalzahlung über billance.de gekauft; ein Abonnement entsteht dadurch nicht. (2) Der Vertrag über ein Credit-Paket kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Die Credits werden nach Zahlungseingang dem Nutzerkonto gutgeschrieben, mit dem sie gekauft wurden. Sie sind nicht auf andere Nutzerkonten übertragbar. (3) Gekaufte Credits verfallen nicht. Sie bleiben auch ohne Premium-Abonnement und nach dessen Ende nutzbar. (4) Ist ein Premium-Abonnement aktiv, werden zuerst die darin enthaltenen KI-Seiten des laufenden Monats verbraucht, danach gekaufte Credits. Gekaufte Credits werden in der Reihenfolge ihres Kaufs verbraucht. Schlägt eine Analyse fehl, werden dafür keine Credits abgebucht. (5) Sieht der Free-Tarif ein kostenloses Kontingent an E-Rechnungen vor (derzeit eine E-Rechnung je Zeitraum von 30 Tagen, gerechnet ab Erstellung des Nutzerkontos), kann der Nutzer nach dessen Verbrauch weitere E-Rechnungen mit Credits erstellen. Dabei gilt: • Jede weitere E-Rechnung kostet 10 Credits. • Je 30-Tage-Zeitraum können höchstens 10 weitere E-Rechnungen mit Credits erstellt werden. Für einen darüber hinausgehenden Bedarf steht das Premium-Abonnement zur Verfügung. • Hat der Nutzer das Dokument, aus dem die E-Rechnung entsteht, zuvor mit Billance AI auswerten lassen, werden die dafür verbrauchten Credits auf die 10 Credits angerechnet. Betrugen sie 10 Credits oder mehr, fallen für die E-Rechnung keine weiteren Credits an. • Credits werden erst abgebucht, nachdem der Nutzer die Erstellung in der Software ausdrücklich bestätigt hat, und für dasselbe Dokument nur einmal. Das erneute Erzeugen eines bereits bezahlten Dokuments verbraucht keine weiteren Credits. • Bei aktivem Premium-Abonnement ist die Erstellung von E-Rechnungen unbegrenzt; dafür werden keine Credits verbraucht. (6) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher können den Kauf von Credits nach Maßgabe von § 11 und der Widerrufsbelehrung widerrufen. Der Anbieter stellt die Credits unmittelbar nach Vertragsschluss bereit, wenn der Verbraucher im Bezahlvorgang ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall (§ 356 Abs. 5 BGB) abweichend vom gesetzlich frühestmöglichen Zeitpunkt nicht schon mit der Gutschrift, sondern erst, sobald der Verbraucher Credits aus diesem Kauf nutzt. Der Anbieter bestätigt Zustimmung und Kenntnisnahme in der Kaufbestätigung per E-Mail. Widerruft der Verbraucher fristgerecht, bevor er Credits aus diesem Kauf genutzt hat, erstattet der Anbieter den vollständigen Kaufpreis und bucht die Credits aus. (7) Unternehmern steht beim Kauf von Credits kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
